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   BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10   

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BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 (https://dejure.org/2012,42360)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 (https://dejure.org/2012,42360)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 (https://dejure.org/2012,42360)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, ATV
    Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, ATV
    Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer ...

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussicht von Verfassungsbeschwerden betreffend die Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Versicherte

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    VBLS-Systemwechsel für rentennah Versicherte des öffentlichen Dienstes ist verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 575
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    (1) Eine unechte Rückwirkung ist gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 122, 374 ).

    (2) Unzulässig wäre eine unechte Rückwirkung, wenn das Vertrauen der Betroffenen schutzwürdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

    Dies ist der Fall, wenn eine unechte Rückwirkung zur Erreichung eines Regelungszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn Bestandsinteressen der Betroffenen Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

    Eine Stichtagsregelung muss aber notwendig und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert, also sachlich vertretbar sein (BVerfGE 101, 239 ; 117, 272 ; stRspr).

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    aa) Grundsätzlich sind unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2).

    Der eigentumsrechtliche Schutz reicht nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2; auch BVerfGK 11, 130 ).

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2).

  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    Auch hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Halbanrechnung zum 1. Januar 2001 unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Komplexität der alten Satzung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, juris, Rn. 33, 38), eine geänderte Berechnung einer Versorgungsrente bei Teilzeitbeschäftigung erzwungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, juris) und eine Neuregelung von unverfallbaren Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden nach § 18 BetrAVG a.F. gefordert (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

    Komplex wird die Ermittlung von Anwartschaften erst durch den besitzstandswahrenden Verweis auf die alte Satzung, die wiederum komplex, aber nicht verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, juris, Rn. 38 - Halbanrechnungsentscheidung) und auch für die Zukunft abgelöst wird.

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    Ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht insbesondere für die Gewährung von Ansprüchen (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 122, 151 ).

    Auch hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Halbanrechnung zum 1. Januar 2001 unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Komplexität der alten Satzung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, juris, Rn. 33, 38), eine geänderte Berechnung einer Versorgungsrente bei Teilzeitbeschäftigung erzwungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, juris) und eine Neuregelung von unverfallbaren Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden nach § 18 BetrAVG a.F. gefordert (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    Ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht insbesondere für die Gewährung von Ansprüchen (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 122, 151 ).

    In Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (BVerfGE 122, 151 ).

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    (1) Eine unechte Rückwirkung ist gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 122, 374 ).

    Dies ist der Fall, wenn eine unechte Rückwirkung zur Erreichung eines Regelungszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn Bestandsinteressen der Betroffenen Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    e) Das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Gebot der Normenklarheit (BVerfGE 114, 1 ; 108, 1 ; stRspr) steht einer Anwendung der Übergangsregelungen in § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. nicht entgegen.
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    Das Maß der Bindung der Rechtsetzung hängt davon ab, inwieweit Betroffene in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris, Rn. 64 f.).
  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    e) Das sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Gebot der Normenklarheit (BVerfGE 114, 1 ; 108, 1 ; stRspr) steht einer Anwendung der Übergangsregelungen in § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. nicht entgegen.
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
    Ungleichbehandlungen durch Typisierungen und Generalisierungen sind in Kauf zu nehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind, eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 26, 265 ; 82, 126 ).
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für

  • BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

    Unterhalt II

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

    Pflegeversicherung I

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche

  • BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

    Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

    Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  • BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde

  • EGMR, 02.02.2006 - 51466/99

    Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, BVerfGK 17, 203; Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, VersR 2010, 1166; Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66; Beschluss v. 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris).

    Nach dem Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 war zu erwarten, dass die Ausgaben der Versorgungsanstalt für Versorgungsleistungen von 2000 bis 2040 je nach Einkommenstrend um rund 320 % bis 472 % steigen (BTDrucks 14/7220, S. 121); die Bundesregierung konstatierte, dies werde die Finanzierbarkeit der Versorgungsanstalt in Frage stellen (BTDrucks 14/7220, S. 152 - vgl. zusammenfassend: BVerfG, Beschluss v. 17. September 2012 - 1 BvR 488/10 und 1047/10 -, ZTR 2013, 668, Tz. 29 und 32, m.w.N. und Beschluss v. 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793, Tz. 40; sowie bereits im Jahr 2007: BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 26).

    b) Grundsätzlich unterfallen unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 41; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, Tz. 22).

    Eine darüber hinausgehende eigentumsrechtlich bedenkliche Entwertung des Beschäftigtenanteils an den geleisteten Beiträgen und Umlagen ist mit der Systemumstellung nicht verbunden (BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 23).

    Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich (BVerfG, Beschluss v. 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris, Tz. 57; Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 44).

    Vorliegend ist dieser Gestaltungsspielraum von den Tarifvertragsparteien ausgeübt worden, denn die Regelungen in der VBLS gehen auf deren Vereinbarungen zurück (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 28, m.w.N.; Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, BVerfGK 13, 455, 467).

    Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zu Anlass und tatsächlichen Grundlagen der Satzungsänderung sowie zur verfassungsrechtlich verbürgten Einschätzungsprärogative und dem damit korrespondierenden Gestaltungsspielraum der Tarifparteien zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 29).

    In Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 30 m.w.N.).

    Extreme Härten im Hinblick auf die rentenfernen Versicherten sind nicht ersichtlich und damit einhergehende Ungleichbehandlungen daher hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 43).

  • OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die

    In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wird seither die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels als solchen bestätigt (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 39/08; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10, insbesondere Leitsatz 2a; BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12; BGH, Urteil vom 25.09.2013 -IV ZR 207/11; OLG Karlsruhe, ... Entscheidung vom 18.12.2014 -12 U 104/14; OLG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12; jeweils zu den entsprechenden Regelungen in der Satzung der ... und der ... bzw. OLG Köln: SKZVK, teils zu rentennahen Versicherten).

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt nicht die konkrete Höhe (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2012 - 1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10 -, dort Rn. 22, BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03 -, dort Rn 41, 42, - die dortigen Beschwerdeführer hatten schon keine Rechtspositionen benannt, welche die Rechtsordnung ihnen bereits in einer Weise zugeordnet hätte, dass sie in ihrer Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären).

    Bei der Normsetzung durch Tarifvertragsparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinn (Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10).

    Ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Satzungsgebers besteht insbesondere für die Gewährung von Ansprüchen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Systemwechsel als solcher nicht geeignet und erforderlich war, um die genannten Ziele zu erreichen: Ergänzend wird auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10 - dort Rn. 29 zur finanziellen Konsolidierung der ... - Bezug genommen.

    Ergänzend wird auch hier auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 17.12.2012-1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10 dort Rn. 23, 30 Bezug genommen.

    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2012 - 1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10; BVerfG, Beschluss vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83; BVerfG, Beschluss vom 29.01.1990 -1 BvR 42/82; BVerfG, Beschluss vom 02.07.1969 -1 BvR 669/64).

    Auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 17.122012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10- dort Rn 43 sowie des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - dort Rn. 64127, wird Bezug genommen.

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

    Auch unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung sind grundsätzlich eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 22; BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 mwN) .

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 22) .

    Dies hat zur Folge, dass Anwartschaften auf eine dynamische Versorgungsrente auch dann, wenn damit eine Verringerung einhergehen sollte, im Wege der Systemumstellung geändert werden können, ohne dass dadurch Art. 14 Abs. 1 GG verletzt wird (vgl. BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 23) .

    Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil Anwartschaften von vornherein der Möglichkeit von Änderungen unterworfen sind (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 30) .

    Auch aufgrund der seit der Schaffung des Ersten Ruhegeldgesetzes eingetretenen Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Gesamtversorgung des Ersten Ruhegeldgesetzes maßgeblich sind, konnten die Beschäftigten nicht auf den unveränderten Fortbestand der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes vertrauen (vgl. zu § 78 Abs. 2 VBLS: BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 32) .

    Zwar ist es rentennahen Beschäftigten schwer möglich, ihre Altersversorgung geänderten Verhältnissen anzupassen und entstehende Versorgungslücken durch Eigenvorsorge auszugleichen, weshalb sie besonders schutzbedürftig sind (vgl. BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 34) .

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 42 mwN; 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 - Rn. 7 mwN) .

    Dies gilt auch für die Festschreibung der Steuerklasse nach dem Familienstand am Umstellungsstichtag, die zur Folge haben kann, dass trotz einer (Wieder-)Heirat nach dem Stichtag die ungünstigere am Stichtag maßgebliche Steuerklasse zugrunde zu legen ist (vgl. zu § 78 Abs. 2 VBLS: BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 35) .

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Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11   

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VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11 (https://dejure.org/2013,75)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2013 - HVerfG 2/11 (https://dejure.org/2013,75)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 (https://dejure.org/2013,75)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hamburg.de (Pressemitteilung)

    Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bezirksversammlungswahlen - Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlungen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht am 9. November 2012

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 575
  • DVBl 2013, 304
  • DÖV 2013, 278
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

    "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien folgt für Verhältniswahlen, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 99, 103; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 79, 82).

    Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen folgt den gleichen Maßstäben (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 32; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 87; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 108 f.).

    Dies beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Funktionen des zu wählenden Organs (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 88; Urteil vom 13.2.2008 -2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 109).

    Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Einschätzung und Bewertung allerdings nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Da es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, verfassungsrechtlich legitime Ziele und den Grundsatz der Wahlgleichheit sowie der Chancengleichheit der Parteien zum Ausgleich zu bringen, ist es auch seine und nicht die Aufgabe des jeweiligen Verfassungsgerichts, alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 91; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 124; VerfGH NRW, Urteil vom 16.12.2008 - 12/08, NWVBl. 2009, 98, juris Rn. 54 ff.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien nur feststellen, wenn die Bürgerschaft mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das sie bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 -2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 63; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt insofern strikter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris 91).

    Dieser Zweck ergibt sich aus der gesetzgeberischen Einschätzung, dass ohne den Einsatz der Sperrklausel der Einzug von Splitterparteien wahrscheinlich ist, hierdurch Funktionsstörungen zu erwarten sind und diese für die Entscheidungsprozesse und damit die Aufgabenerfüllung der Bezirksversammlungen von Gewicht sind (vgl. hierzu HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157 juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 108 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92).

    Dabei darf sich der Gesetzgeber nicht auf die Feststellung der theoretischen Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit beschränken (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 125).

    Vielmehr hat er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Hamburgische Verfassungsgericht anschließt, zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 126; vgl. auch StGH Bremen, Urteil vom 14.5.2009 - St 2/08, NordÖR 2009, 251, juris Rn. 59; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11.4.2008 - 22/05, ThürVBl.

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nicht bereits jede Erschwernis in der Mehrheitsbildung als relevante Funktionsbeeinträchtigung der Bezirksversammlung bewertet werden darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 112).

    Es ist gerade der Sinn der Wahl, die politischen Strömungen in der Versammlung abzubilden und zur Geltung zu bringen; es ist nicht Aufgabe der Wahlgesetzgebung, die Bandbreite des politischen Meinungsspektrums - etwa im Sinne einer größeren Übersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse - zu reduzieren (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 126).

    Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 m.w.N.).

    Die Chancengleichheit der Parteien hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, die ihre Prägung ebenfalls durch das Demokratieprinzip erfahren (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 82).

    Das besondere Gewicht der Wahl- und Chancengleichheit kommt darin zum Ausdruck, dass in diesem Bereich eine Gleichheit in einem strikten und formalen Sinne verlangt wird (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 und 82).

    Er wird sich in einer derartigen Situation nicht mehr auf Sperrklauseln für die Parlamentswahl einigen können (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 94).

    Die erkannte Verfassungswidrigkeit einer Wahlvorschrift könne nicht folgenlos bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 136).

    In einem solchen Fall scheidet eine bloße Korrektur des Ergebnisses aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 140).

    Voraussetzung einer solchen Anordnung wäre nämlich neben der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers, dass ein erheblicher Wahlfehler von einem solchen Gewicht vorliegt, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 139; HVerfG, Urteil vom 4.5.1993 - HVerfG 3/92, HmbJVBl.

    Dies auch deshalb, weil das Hamburgische Verfassungsgericht noch in seinem Urteil vom 27. April 2007 (HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 102 ff.) die Verfassungsgemäßheit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt hatte (vgl. zu dieser Erwägung BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 144) und das erklärte gesetzgeberische Anliegen der Absenkung der Sperrklausel eine Erleichterung des Zugangs zum Bezirksparlament war.

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Er findet zudem seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 102), der die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und ihnen einen verfassungsrechtlichen Status zuerkannt hat.

    Dies gilt nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch für die Länder und ist damit Bestandteil der Landesverfassungen (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 -2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 103).

    Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien u.a., dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 103).

    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien folgt für Verhältniswahlen, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 99, 103; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 79, 82).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 32; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 87; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 108 f.).

    Dies beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Funktionen des zu wählenden Organs (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 88; Urteil vom 13.2.2008 -2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 109).

    Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Einschätzung und Bewertung allerdings nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Da es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, verfassungsrechtlich legitime Ziele und den Grundsatz der Wahlgleichheit sowie der Chancengleichheit der Parteien zum Ausgleich zu bringen, ist es auch seine und nicht die Aufgabe des jeweiligen Verfassungsgerichts, alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 91; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 124; VerfGH NRW, Urteil vom 16.12.2008 - 12/08, NWVBl. 2009, 98, juris Rn. 54 ff.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien nur feststellen, wenn die Bürgerschaft mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das sie bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 -2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 63; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Dieser Zweck ergibt sich aus der gesetzgeberischen Einschätzung, dass ohne den Einsatz der Sperrklausel der Einzug von Splitterparteien wahrscheinlich ist, hierdurch Funktionsstörungen zu erwarten sind und diese für die Entscheidungsprozesse und damit die Aufgabenerfüllung der Bezirksversammlungen von Gewicht sind (vgl. hierzu HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157 juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 108 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92).

    Ein solcher Zweck ist nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu den Bezirksversammlungswahlen einer, den der Gesetzgeber verfolgen darf, und er ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grund, der Differenzierungen bei der Wahlgleichheit im System der Verhältniswahl nicht nur für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch im Kommunalwahlrecht und bei Wahlen zu den Hamburgischen Bezirksversammlungen rechtfertigt (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33, 38, 40; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, Rn. 98, 103, 105; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 79, 131, 141).

    Bedeutsam sind hierbei die konkreten Funktionen der Bezirksversammlungen, wie sie sich aus den gesetzlichen Regelungen ergeben (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 122).

    Bereits der Umstand, dass die Bezirksamtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt wird und abgewählt werden kann, macht die Bezirksamtsleitung vom fortbestehenden Vertrauen der Bezirksversammlung abhängig (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 133).

    Dabei darf sich der Gesetzgeber nicht auf die Feststellung der theoretischen Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit beschränken (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 125).

    Vielmehr hat er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Hamburgische Verfassungsgericht anschließt, zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 126; vgl. auch StGH Bremen, Urteil vom 14.5.2009 - St 2/08, NordÖR 2009, 251, juris Rn. 59; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11.4.2008 - 22/05, ThürVBl.

    Seit der Reformierung der Kommunalverfassungen bestehen in den Flächenländern insofern Übereinstimmungen (BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerf-GE 120, 82, juris Rn. 145).

    Gerade die Wahl der Verwaltungsspitzen durch die kommunalen Vertretungen war zwar das zentrale Element, das die Rechtfertigung der FünfProzent-Sperrklausel bislang gestützt hat (vgl. zum schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht: BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 132).

  • VerfG Hamburg, 06.11.1998 - HVerfG 1/98
    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Hierzu hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteilen vom 6. November 1998 (HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157) und vom 26. November 1998 (HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168) festgestellt, dass die FünfProzent-Sperrklausel nicht gegen die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verstößt.

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVer-fGE 9, 157, juris Rn. 25; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 90; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Der ungeschriebene Landesverfassungsrechtssatz, dass die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts in Hamburg über Art. 6 Abs. 2 HV hinaus auch für sonstige demokratische Wahlen politischer Art gelten, ist auf die Wahl zu den Bezirksversammlungen anwendbar (HVerfG, Urteil vom 3.4.1998 - HVerfG 2/97, LVerfGE 8, 227, juris Rn. 63 ff.; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 93 ff.; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Er folgt ebenfalls als ungeschriebener Landesverfassungsrechtssatz aus Art. 6 Abs. 2 HV (vgl. hierzu HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a. LVerfGE 9, 157, juris Rn. 29).

    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 32; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 87; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 108 f.).

    Dies beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Funktionen des zu wählenden Organs (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 88; Urteil vom 13.2.2008 -2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 109).

    Der Gesetzgeber hat sich bei seiner Einschätzung und Bewertung allerdings nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Dieser Zweck ergibt sich aus der gesetzgeberischen Einschätzung, dass ohne den Einsatz der Sperrklausel der Einzug von Splitterparteien wahrscheinlich ist, hierdurch Funktionsstörungen zu erwarten sind und diese für die Entscheidungsprozesse und damit die Aufgabenerfüllung der Bezirksversammlungen von Gewicht sind (vgl. hierzu HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157 juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 108 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92).

    Ein solcher Zweck ist nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu den Bezirksversammlungswahlen einer, den der Gesetzgeber verfolgen darf, und er ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grund, der Differenzierungen bei der Wahlgleichheit im System der Verhältniswahl nicht nur für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch im Kommunalwahlrecht und bei Wahlen zu den Hamburgischen Bezirksversammlungen rechtfertigt (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33, 38, 40; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, Rn. 98, 103, 105; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 79, 131, 141).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte bereits mit seinen Urteilen vom 6. November 1998 (NVwZ-RR 1999, S. 358 fortfolgende) und vom 26. November 1998 (NVwZ-RR 1999, S. 354 fortfolgende) entschieden, dass der Gesetzgeber in zulässiger Weise im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Spielraums die Belange der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen durch Fernhalten von Splitterparteien mit den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit zum Ausgleich gebracht habe.

    (b) Neben der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlung hatte der Wahlgesetzgeber bei seiner Entscheidung für eine Sperrklausel einzuschätzen, wie wahrscheinlich es ist, dass vermehrt Splitterparteien in die Bezirksversammlungen einziehen und dass hierdurch Funktionsstörungen eintreten (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 40).

    Dabei darf sich der Gesetzgeber nicht auf die Feststellung der theoretischen Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit beschränken (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 125).

    § 66 Abs. 4, § 67 Abs. 2 HVerfGG erfassen Wahlprüfungsbeschwerden nicht (HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVer-fGE 9, 157, juris Rn. 52).

  • VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

    Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Die Verfassungsgemäßheit dieser Klausel war u.a. Gegenstand eines Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (HVerfG 4/06).

    Mit Urteil vom 27. April 2007 (LVerfGE 18, 232) stellte das Gericht u.a. fest, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß sei.

    2001, 85, juris Rn. 43; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104).

    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Unter Geltung des Art. 50 HV in der Fassung des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (HmbGVBl. S. 106) hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass die Bürgerschaft nach dem Grundsatz der Organtreue den in einem Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes würdigen und in seine Abwägung bei Gesetzesänderungen einbeziehen muss (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, 3. Leitsatz).

    Mit der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel hatte die Bürgerschaft gegen den Grundsatz der Organtreue nicht verstoßen (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 100).

    (b) Neben der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlung hatte der Wahlgesetzgeber bei seiner Entscheidung für eine Sperrklausel einzuschätzen, wie wahrscheinlich es ist, dass vermehrt Splitterparteien in die Bezirksversammlungen einziehen und dass hierdurch Funktionsstörungen eintreten (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 40).

    Dabei darf sich der Gesetzgeber nicht auf die Feststellung der theoretischen Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit beschränken (HVerfG, Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 104; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 34; BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 125).

    Dies auch deshalb, weil das Hamburgische Verfassungsgericht noch in seinem Urteil vom 27. April 2007 (HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 102 ff.) die Verfassungsgemäßheit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt hatte (vgl. zu dieser Erwägung BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 144) und das erklärte gesetzgeberische Anliegen der Absenkung der Sperrklausel eine Erleichterung des Zugangs zum Bezirksparlament war.

  • VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98
    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Hierzu hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteilen vom 6. November 1998 (HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157) und vom 26. November 1998 (HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168) festgestellt, dass die FünfProzent-Sperrklausel nicht gegen die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verstößt.

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVer-fGE 9, 157, juris Rn. 25; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 90; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Der ungeschriebene Landesverfassungsrechtssatz, dass die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts in Hamburg über Art. 6 Abs. 2 HV hinaus auch für sonstige demokratische Wahlen politischer Art gelten, ist auf die Wahl zu den Bezirksversammlungen anwendbar (HVerfG, Urteil vom 3.4.1998 - HVerfG 2/97, LVerfGE 8, 227, juris Rn. 63 ff.; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 93 ff.; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Dieser Zweck ergibt sich aus der gesetzgeberischen Einschätzung, dass ohne den Einsatz der Sperrklausel der Einzug von Splitterparteien wahrscheinlich ist, hierdurch Funktionsstörungen zu erwarten sind und diese für die Entscheidungsprozesse und damit die Aufgabenerfüllung der Bezirksversammlungen von Gewicht sind (vgl. hierzu HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157 juris Rn. 43 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 108 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92).

    Ein solcher Zweck ist nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu den Bezirksversammlungswahlen einer, den der Gesetzgeber verfolgen darf, und er ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grund, der Differenzierungen bei der Wahlgleichheit im System der Verhältniswahl nicht nur für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch im Kommunalwahlrecht und bei Wahlen zu den Hamburgischen Bezirksversammlungen rechtfertigt (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33, 38, 40; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, Rn. 98, 103, 105; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 79, 131, 141).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte bereits mit seinen Urteilen vom 6. November 1998 (NVwZ-RR 1999, S. 358 fortfolgende) und vom 26. November 1998 (NVwZ-RR 1999, S. 354 fortfolgende) entschieden, dass der Gesetzgeber in zulässiger Weise im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Spielraums die Belange der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen durch Fernhalten von Splitterparteien mit den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit zum Ausgleich gebracht habe.

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt für Verhältniswahlen, dass neben der Zählwertgleichheit die Stimme eines jeden Wahlberechtigten nicht nur grundsätzlich die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (Erfolgschancengleichheit), sondern dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit - vgl. BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 97, 99, 105; Urteil vom 9.11.2011 -2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 78 f.; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., juris Rn. 58; vgl. auch HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 31; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 96; Urteil vom 27.4.2007 - HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 124).

    Dabei kommt der Bürgerschaft grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, den das Hamburgische Verfassungsgericht zu beachten hat (vgl. zur bundesrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers: BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 55 ff.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht prüft hiernach lediglich, ob die Bürgerschaft die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Gestaltungsspielraums eingehalten hat, nicht aber, ob sie zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. zum entsprechenden Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 63).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Parteien nur feststellen, wenn die Bürgerschaft mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das sie bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 -2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 63; Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 89; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 110).

    Ein solcher Zweck ist nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu den Bezirksversammlungswahlen einer, den der Gesetzgeber verfolgen darf, und er ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grund, der Differenzierungen bei der Wahlgleichheit im System der Verhältniswahl nicht nur für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch im Kommunalwahlrecht und bei Wahlen zu den Hamburgischen Bezirksversammlungen rechtfertigt (vgl. HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 33, 38, 40; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, Rn. 98, 103, 105; BVerfG, Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 121; Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u.a., NVwZ 2012, 1101, juris Rn. 79, 131, 141).

  • VerfG Hamburg, 02.07.2001 - HVerfG 3/00

    Art. 6 Abs. 2 HV - Anwendungsbereich dieser Vorschrift - Grundsatz der

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVer-fGE 9, 157, juris Rn. 25; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 90; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Der ungeschriebene Landesverfassungsrechtssatz, dass die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts in Hamburg über Art. 6 Abs. 2 HV hinaus auch für sonstige demokratische Wahlen politischer Art gelten, ist auf die Wahl zu den Bezirksversammlungen anwendbar (HVerfG, Urteil vom 3.4.1998 - HVerfG 2/97, LVerfGE 8, 227, juris Rn. 63 ff.; Urteil vom 6.11.1998 - HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 26.11.1998 - HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 93 ff.; Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Dem entspricht die Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (vgl. HVerfG, Urteil vom 2.7.2001 - HVerfG 3/00, HmbJVBl.

  • VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, § 14 Nr. 10 Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfGG) und § 10 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282), mit späterer Änderung, zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, zuständig (HVerfG, Urteil vom 7.9.2009 -HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 69; Beschluss vom 5.7.2000 - HVerfG 2/00).

    Es fehlt ihnen an der die gemeindliche Selbstverwaltung kennzeichnenden Rechtsfähigkeit und Allzuständigkeit (HVerfG, Urteil vom 7.9.2009 - HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 82).

    Die Bezirksversammlungen üben damit selbst Staatsgewalt aus und bedürfen der demokratischen Legitimation, die den Mitgliedern der Bezirksversammlungen unmittelbar durch Volkswahl vermittelt wird (HVerfG, Urteil vom 7.9.2009 - HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 93 f.; BVerfG, Urteil vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07, BVerfGK 13, 189, juris Rn. 23, 27 ff.).

  • StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

    Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Vielmehr hat er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Hamburgische Verfassungsgericht anschließt, zu prüfen und zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerfG, Urteil vom 9.11.2011 - 2 BvC 4/10 u.a., BVerfGE 129, 300, juris Rn. 92; Urteil vom 13.2.2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 126; vgl. auch StGH Bremen, Urteil vom 14.5.2009 - St 2/08, NordÖR 2009, 251, juris Rn. 59; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11.4.2008 - 22/05, ThürVBl.

    Tatsächlich werden die Bürgermeister der Flächenländer grundsätzlich nicht mehr von der Gemeindevertretung, sondern direkt von den Bürgern gewählt (vgl. die Übersicht hierzu bei StGH Bremen, Urteil vom 14.5.2009 - St 2/08, NordÖR 2009, 251, juris Rn. 35 f.).

  • BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel

    Auszug aus VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
    Die Bezirksversammlungen üben damit selbst Staatsgewalt aus und bedürfen der demokratischen Legitimation, die den Mitgliedern der Bezirksversammlungen unmittelbar durch Volkswahl vermittelt wird (HVerfG, Urteil vom 7.9.2009 - HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 93 f.; BVerfG, Urteil vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07, BVerfGK 13, 189, juris Rn. 23, 27 ff.).

    Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht - in Kenntnis der bundesweiten Rechtsentwicklung - unmittelbar vor der letzten Bürgerschaftswahl beschlossen hat, eine gegen die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde gerichtete Verfassungsbeschwerde mit ausführlicher Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008, Az.: 2 BvR 1975/07), bewegt sich der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für eine Absenkung der Hürde auf 3 Prozent auf einem - jedenfalls für Hamburg - gesicherten Terrain.".

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

    "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

  • VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

    Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

  • VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97

    Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

    Drei-Prozent-Sperrklausel

    Im Januar 2013 hat das Hamburgische Verfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde bezüglich der Wahl zu der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom Februar 2011 die einfachgesetzliche Regelung über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen für nichtig erklärt (HVerfG, Urteil vom 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 59 ff.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, §§ 14 Nr. 10, 47 ff. Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 53, zuletzt geändert am 3.6.2015, HmbGVBl. S. 105, 107; HVerfGG) und §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 3 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282, zuletzt geändert am 6.6.2001, HmbGVBl. S. 127) zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, zuständig (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 55; Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 69).

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsgemäß erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 62 m.w.N.).

    Die Allgemeinheit und Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben sich für Wahlen zur Bürgerschaft und für sonstige demokratische Wahlen politischer Art aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 HV (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 66).

    In Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV ist zugleich der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verankert (vgl. HVerfG, Beschl. v. 11.12.2014, HVerfG 3/14, juris Rn. 50; Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Als landesverfassungsrechtlicher Grundsatz gilt er wie der Grundsatz der Gleichheit der Wahl für alle demokratischen Wahlen politischer Art, also auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Aus ihm erwachsen die gleichen Anforderungen an das Wahlrecht wie aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn.65 m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).

    Für Verhältniswahlen folgt aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl, dass neben dem gleichen Zählwert und der gleichen rechtlichen Erfolgschance grundsätzlich jede Stimme den gleichen Einfluss auf die zu wählende Vertretung haben muss (vgl. zuletzt HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 71 m.w.N).

    Insoweit steht dem Gesetzgeber nur ein eng bemessener Spielraum zu (vgl. nur HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 78 m.w.N.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht prüft dann, ob die Bürgerschaft als (einfacher) Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 81 m.w.N.).

    So hatte die Bürgerschaft die einfachgesetzliche Einführung der Drei-ProzentSperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen im Gesetz vom 7. Juli 2009 (Bü- Drs. 19/3280 S. 28 f.) mit dem verfassungslegitimen Zweck der Gefahr der Zersplitterung und der sich hieraus ergebenden Funktionsbeeinträchtigung der Bezirksversammlungen begründet (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 83 ff.).

    Die Einschätzung der Bürgerschaft, dass eine Sperrklausel auch erforderlich sei, um eine zu erwartende Funktionsstörung zu verhindern, war nicht tragfähig, weil eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten war (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 102).

    Es erklärt sich auf diese Weise auch, dass im Rahmen der Prüfung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Funktionsbeeinträchtigung entscheidend auf den inneren Zusammenhang zwischen dem Gewicht der Funktionsbeeinträchtigung einer gewählten Volksvertretung einerseits und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts andererseits abzustellen ist (vgl. hierzu: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 115).

    Die Bürgerschaft verfolgte vielmehr ausweislich der vorgenannten Gesetzgebungsmaterialien mit der Einführung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 HV das Ziel, auf Verfassungsebene möglichen Funktionsbeeinträchtigungen der Arbeit der Bezirksversammlungen zu begegnen, und somit ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel (vgl. dazu zuletzt: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVer- fGE 24, 163, juris Rn. 67).

    Die Sperrklausel dient dem Ziel, stabile Mehrheiten zu ermöglichen (vgl. dazu zuletzt: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 83 ff., 94 ff.).

    Ihnen fehlt es an der die gemeindliche Selbstverwaltung kennzeichnenden Rechtsfähigkeit und Allzuständigkeit (vgl. zuletzt HVerfG, 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67 m.w.N).

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

    Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, §§ 14 Nr. 10, 47 ff. Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 53, zuletzt geändert am 3.6.2015, HmbGVBl. S. 105, 107; HVerfGG) und §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 3 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282, zuletzt geändert am 6.6.2001, HmbGVBl. S. 127) zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, zuständig (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 55; Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 69).

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 62 m.w.N.).

    Mit der Einführung dieser Norm durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499) hat der hamburgische Gesetzgeber die - schon vorher geltenden - allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze nunmehr auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ausdrücklich verfassungsrechtlich festgeschrieben (vgl. Bü-Drs. 20/9961 v. 13.11.2013, S. 6; vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 65 ff.).

    Mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl eng verbunden ist der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).

    Er folgt nach der Festschreibung der Wahlrechtsgrundsätze für die Bezirksversammlungen nunmehr als ungeschriebener Landesverfassungsrechtssatz aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV (vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen folgt auf Landesebene zudem aus dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien, der in Art. 21 Abs. 1 GG umschrieben ist und als Bestandteil der Landesverfassungen für die Länder unmittelbar gilt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68; BVerfG, Urt. v. 13.2.2008, 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 103).

    Als landesverfassungsrechtlicher Grundsatz gilt er für alle demokratischen Wahlen politischer Art, also auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen (vgl. dazu ausführlich: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67 f.).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien folgt für Verhältniswahlen, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten seien müssen, und dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 72 m.w.N.).

    Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt insofern strikter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. zur Wahlkreiseinteilung: BVerfG, Beschl. v. 31.1.2012, 2 BvC 3/11, BVerfGE 130, 212, juris Rn. 66).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 78).

    Bei der Bewertung der Erforderlichkeit bedarf es einer Abwägung der verfassungslegitimen Zwecke mit den Belangen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 93).

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
    Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, §§ 14 Nr. 10, 47 ff. Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 53, zuletzt geändert am 3.6.2015, HmbGVBl. S. 105, 107; HVerfGG) und §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 3 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282, zuletzt geändert am 6.6.2001, HmbGVBl. S. 127) zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, zuständig (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 55; Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 69).

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 62 m.w.N.).

    Mit der Einführung dieser Norm durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499) hat der hamburgische Gesetzgeber die - schon vorher geltenden - allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze nunmehr auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ausdrücklich verfassungsrechtlich festgeschrieben (vgl. Bü-Drs. 20/9961 v. 13.11.2013, S. 6; vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 65 ff.).

    Mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl eng verbunden ist der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).

    Er folgt nach der Festschreibung der Wahlrechtsgrundsätze für die Bezirksversammlungen nunmehr als ungeschriebener Landesverfassungsrechtssatz aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV (vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen folgt auf Landesebene zudem aus dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien, der in Art. 21 Abs. 1 GG umschrieben ist und als Bestandteil der Landesverfassungen für die Länder unmittelbar gilt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68; BVerfG, Urt. v. 13.2.2008, 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 103).

    Als landesverfassungsrechtlicher Grundsatz gilt er für alle demokratischen Wahlen politischer Art, also auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen (vgl. dazu ausführlich: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67 f.).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien folgt für Verhältniswahlen, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten seien müssen, und dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 72 m.w.N.).

    Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt insofern strikter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. zur Wahlkreiseinteilung: BVerfG, Beschl. v. 31.1.2012, 2 BvC 3/11, BVerfGE 130, 212, juris Rn. 66).

    Differenzierungen im Wahlrecht können vielmehr auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 78).

    Bei der Bewertung der Erforderlichkeit bedarf es einer Abwägung der verfassungslegitimen Zwecke mit den Belangen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 93).

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
    Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, §§ 14 Nr. 10, 47 ff. Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 53, zuletzt geändert am 3.6.2015, HmbGVBl. S. 105, 107; HVerfGG) und §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 3 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz) vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282, zuletzt geändert am 6.6.2001, HmbGVBl. S. 127) zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, berufen (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 55; HVerfG, Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 69).

    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 62; HVerfG, Urt. v. 2.7.2001, HVerfG 3/00, HmbJVBl.

    Mit der Einführung dieser Norm durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499) hat der hamburgische Gesetzgeber die - schon vorher geltenden - allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze nunmehr auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ausdrücklich verfassungsrechtlich festgeschrieben (vgl. Bü-Drs. 20/9961 v. 13.11.2013, S. 6; vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 65ff.).

    Er folgt nach der Festschreibung der Wahlrechtsgrundsätze für die Bezirksversammlungen nunmehr als ungeschriebener Landesverfassungsrechtssatz aus Art. 4 Abs. 3 HV (vgl. zur vorherigen Rechtslage HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen folgt auf Landesebene zudem aus dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien, der in Art. 21 Abs. 1 GG umschrieben ist und als Bestandteil der Landesverfassungen für die Länder unmittelbar gilt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68; BVerfG, Urt. v. 13.2.2008, 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 103).

    Als landesverfassungsrechtlicher Grundsatz gilt er für alle demokratischen Wahlen politischer Art, also auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen (vgl. dazu ausführlich: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67f.).

    Für Verhältniswahlen beinhaltet dieser, dass jeder Wahlberechtigte mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit; vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 71 m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 61).

    Zwischen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien besteht ein enger Zusammenhang (BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien folgt für Verhältniswahlen, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 72 m.w.N.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (vgl. BVerfGE, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris, Rn. 99, 103 und vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Rn. 79, 82; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, DVBl 2013, 304 ff. = NordÖR 2013, 156 ff., Juris Rn. 71, 72).

    (Urteil vom 30. August 2010, Rn. 142 ff., a.a.O., Juris Rn.148 ff.; so auch: BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 108 f. und vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 87; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 78).

    (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 110 und vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 89; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 80).

    (vgl. BVerfG, Urteile vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 92 und vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 126; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 102).

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    (vgl. BVerfGE, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris, Rn. 99, 103 und vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Rn. 79, 82; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, DVBl 2013, 304 ff. = NordÖR 2013, 156 ff., Juris Rn. 71, 72).

    (Urteil vom 30. August 2010, Rn. 142 ff., a.a.O., Juris Rn.148 ff.; so auch: BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 108 f. und vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 87; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 78).

    (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 110 und vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 89; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 80).

    (vgl. BVerfG, Urteile vom 9. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 92 und vom 13. Februar 2008, a.a.O., Juris Rn. 126; LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a.a.O., Juris Rn. 102).

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff. zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; StGH Bremen, Urteil vom 14. Mai 2009 - St 2/08 - zur Sperrklausel in Bremerhaven, NordÖR 2009, 251 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 11. April 2008 - 22/05 - zu Kommunalwahlen in Thüringen, NVwZ-RR 2009, 1 ff. und LVerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - zur Wahl zu den Bezirksversammlungen, NordÖR 2013, 304 ff.).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

    In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bund und in den Ländern werden Sperrklauseln, die durch einfaches Gesetz im Rang unter der Verfassung erlassen wurden, generell als Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl angesehen (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; VerfGH NRW, NVwZ 2000, 666 ; zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ; StGH Bremen, NVwZ-RR 2009, 905; VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 69 ff.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 300 ; BVerfG, NVwZ 2012, 1101 ; jeweils m. w. N.).

    So gab es in mehreren Bundesländern in der Vergangenheit ebenfalls (einfachrechtliche) Sperrklauseln für Wahlen unterhalb der Ebene der Landtagswahlen, die in jüngerer Zeit nach und nach abgeschafft oder für ungültig erklärt worden sind (siehe die Übersicht bei StGH Bremen, Urteil vom 4. Mai 2009 - St 2/08 -, juris Rn. 34 ff.; vgl. zuletzt zur Drei-Prozent-Klausel für Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg: VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 - juris).

    Solche mögen sich zwar für einfachgesetzliche Sperrklauseln aus der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der politischen Parteien ergeben (vgl. zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ); auch können im Verfahren vor den Verfassungsgerichten insoweit fehlende ausreichende tatsächliche Grundlagen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zur Folge haben (vgl. VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O., juris Rn. 82 ff., 109 ff.).

    So ist jedenfalls der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht verpflichtet, bei der Einführung einer Sperrklausel detaillierte und tragfähige prognostische Überlegungen dazu anzustellen und zu belegen, ob die Sperrklausel geeignet ist, die mit ihr verfolgten Zwecke zu erreichen (vgl. zu den Anforderungen an den einfachen Gesetzgeber bei der Einführung einer Sperrklausel: HambVerfGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 81, 109 ff. m. w. N.).

  • VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
    Die Allgemeinheit und Gleichheit des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben sich für Wahlen zur Bürgerschaft und für sonstige demokratische Wahlen politischer Art aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 HV (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 66).

    Hierin ist zugleich der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verankert (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Dieses auch im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistete Recht erfährt seine Ausgestaltung in Art. 21 Abs. 1 GG, der mit unmittelbarer Wirkung auch für die Länder die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkennt und ihnen einen verfassungsrechtlichen Status auch in den Landesverfassungen zuerkennt (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68; vgl. auch Urt. .v. 6.11.1998, HVerfG 1/98 u.a., LVerfGE 9, 157, juris Rn. 29).

    Die Gleichheit des Mandats wurzelt zwar ebenfalls in der Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV sowie dem Erfordernis der demokratischen Legitimation staatlichen Handels (vgl. zu Ausschüssen des Bundestages: BVerfG, Urt. v. 8.12.2004, 2 BvE 3/02, BVerfGE 112, 118, juris Rn. 46 ff.; Urt. v. 16.7.1991, 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 304, juris Rn. 112; Urt. v. 13.6.1989, 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188, juris Rn. 102 ff.; vgl. zum Erfordernis der demokratischen Legitimation der Bezirksversammlung bzw. von Bezirksvertretungen: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67; Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 26, 3, juris Rn. 93 f.; BVerfG, Beschluss v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 28; Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.; Beschl. v. 15.2.1978, 2 BvR 134/76, BVerfGE 47, 253, juris Rn. 40 ff.).

    Sie stellen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 HV i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 2 Satz 1, 3 BezVG Teilgebiete dar, in denen das Bezirksamt die ihm übertragenen Aufgaben unter Mitwirkung der Bezirksversammlung selbstständig wahrnimmt (vgl. zum Aufgabenbereich der Bezirksämter eingehend: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 96 ff.; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 28; Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.).

    Sie sind unselbständiger Teil, Organ der Behörde Bezirksamt und besitzen den rechtlichen Status von Verwaltungsausschüssen, durch die in den Bezirken wohnende wahlberechtigte Einwohner i.S.d. Art. 56 HV an der Verwaltung mitwirken (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67; BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 3).

  • OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

    Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der

    Sie sind keine Volksvertretungen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, haben also keine den Gemeinderäten entsprechende Stellung als Kommunalparlament (siehe BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23; vgl. auch Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 46; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, 2/11, DVBl. 2013, 304, juris Rn. 67 m.w.N., 96; s. David/Stüber, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 2020, Art. 4 Rn. 17, 23 f.).

    Dementsprechend können die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Verwaltung nehmen; mittels der Bezirksversammlungen wirken die jeweiligen "Bezirksvölker" an der Verwaltung mit (BVerfG, Urt. v. 14.1.2008, a.a.O., juris Rn. 28 f.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, 119).

    Die Stärkung der Stellung der Bezirksversammlungen lag auch in der Absicht des Verfassungsgebers als er die - bereits durch die Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgericht (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 66 f.) festgestellte - Geltung der Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auch für die Wahl der Bezirksversammlungen durch die im Jahr 2013 erfolgte Einfügung des Art. 4 Abs. 3 HV in der Verfassung ausdrücklich festschrieb (s. David/Stüber, a.a.O., Art. 4 Rn. 1 m.w.N.).

    Die Funktion der Bezirksversammlungen, demokratische Elemente in der Hamburger Bezirksverwaltung zu implementieren, ihr Verfassungsrang und ihre hohe demokratische Legitimation durch Wahlen machen deutlich, dass ihnen im Aufbau der Hamburger Verwaltung eine (politische) Bedeutung (vgl. auch HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, das die Wahlen zur Bezirksversammlung als "allgemein politische Wahlen" bezeichnet) für das Gemeinwesen der Freien und Hansestadt Hamburg zukommt, die über ihren Status als (bloßer) Verwaltungsausschuss deutlich hinausgeht (vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, HVerfG 6/20, NVwZ-RR 2022, 281, juris Rn. 53: "mehr als bloße Verwaltungseinheiten"; vgl. auch David/Stüber, a.a.O., Art. 4 Rn. 3, unter Hinweis auf die Plenarprotokolle sowie Rn. 24).

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch der Landesverfassungsgerichte ist anerkannt, dass insbesondere Art. 21 GG, der das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen garantiert, unmittelbar für die Länder gilt und Bestandteil der Landesverfassungen ist (BVerfG, Urt. v. 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82, 104, m. w. N.; vgl. zuletzt Hamburgisches Verfassungsgericht, Urt. v. 15.1.2013 - HVerfG 2/11 - NordÖR 2013, 156, 157).

    In Bezug auf Art. 21 GG wird dies vom Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder ebenso gesehen (vgl. BVerfG, Urt. v. 13.2.2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82, 104; für die Verfassungsgerichte der Länder vgl. zuletzt Hamburgisches Verfassungsgericht, Urt. v. 15.1.2013 - HVerfG 2/11 - NordÖR 2013, 156, 157).

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  • VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

    5 %-Klausel und Sitzverteilung nach d'Hondt sind noch verfassungsgemäß -

  • VerfG Hamburg, 20.02.2014 - HVerfG 4/13

    Die Aufnahme der Sperrklauseln für Wahlen zur Bürgerschaft und zu den

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Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39735
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11 (https://dejure.org/2012,39735)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.12.2012 - LVerfG 13/11 (https://dejure.org/2012,39735)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - LVerfG 13/11 (https://dejure.org/2012,39735)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altfehlbetragsumlage und die kommunale Neugliederung in Mecklenburg-Vorpommern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kommune obliegt in Komnmunalverfassungsstreit umfangreiche Darlegungslast bezüglich Grenzüberschreitung in staatlichem Finanzsystem

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Altfehlbetragsumlage nach § 25 des Landkreisneuordnungsgesetzes erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 575
  • DÖV 2013, 318
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Inwieweit eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen diese kommunale Satzung beim Bundesverfassungsgericht die Erschöpfung des Rechtsweges durch die Erhebung einer vorrangigen Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 47 Abs. 1 Nr. VwGO erforderte, wäre eine Frage, die gegebenenfalls dieses Gericht zu entscheiden hätte (vgl. BVerfGE 76, 107, 114 ff.).

    Nach allgemeiner Auffassung, der sich das Landesverfassungsgericht verschiedentlich bereits angeschlossen hat, greift der Grundsatz der Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde wegen deren Natur als ausschließliche Rechtssatzbeschwerde dann ein, wenn die beanstandete Norm noch einer Konkretisierung durch eine nachrangige Norm bedarf, gegen die ihrerseits die Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (LVerfG Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 301 unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 35 f.; BVerfGE 76, 107, 113; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 697).

    In diesem Sinne hat etwa auch der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.12.2002 - 10/01 -, juris = NVwZ 2003, 982) ausgeführt, dass es das Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit der Kommune verwehrt, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf; die kommunale Körperschaft müsse dann den Erlass dieser Rechtsnorm abwarten und könne im Rahmen der gegen diese gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen (unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 34 ff.; BVerfGE 76, 107, 112; Umbach in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 91 Rn. 46).

    Diese Beschwerde ist also nicht auf formelle Gesetze beschränkt (für Rechtsverordnungen siehe BVerfGE 71, 25, 24; für "alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen, die Außenwirkung gegenüber einer Kommune entfalten" siehe BVerfGE 76, 107, 114; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 93 Rn. 74: Beschwerdegegenstand Gesetze im formellen und materiellen Sinne; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleib-treu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 91 Rn. 33); auch Satzungen kommunaler Gebietskörperschaften wie Kreissatzungen als Norm des Landesrechtskreises können z.B. kreisangehörige Gemeinden belasten (Bethge, a.a.O., Rn. 35).

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Nach allgemeiner Auffassung, der sich das Landesverfassungsgericht verschiedentlich bereits angeschlossen hat, greift der Grundsatz der Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde wegen deren Natur als ausschließliche Rechtssatzbeschwerde dann ein, wenn die beanstandete Norm noch einer Konkretisierung durch eine nachrangige Norm bedarf, gegen die ihrerseits die Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (LVerfG Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 301 unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 35 f.; BVerfGE 76, 107, 113; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 697).

    In diesem Sinne hat etwa auch der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.12.2002 - 10/01 -, juris = NVwZ 2003, 982) ausgeführt, dass es das Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit der Kommune verwehrt, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf; die kommunale Körperschaft müsse dann den Erlass dieser Rechtsnorm abwarten und könne im Rahmen der gegen diese gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen (unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 34 ff.; BVerfGE 76, 107, 112; Umbach in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 91 Rn. 46).

    Diese Beschwerde ist also nicht auf formelle Gesetze beschränkt (für Rechtsverordnungen siehe BVerfGE 71, 25, 24; für "alle Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen, die Außenwirkung gegenüber einer Kommune entfalten" siehe BVerfGE 76, 107, 114; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 93 Rn. 74: Beschwerdegegenstand Gesetze im formellen und materiellen Sinne; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleib-treu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 91 Rn. 33); auch Satzungen kommunaler Gebietskörperschaften wie Kreissatzungen als Norm des Landesrechtskreises können z.B. kreisangehörige Gemeinden belasten (Bethge, a.a.O., Rn. 35).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

    Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Hiervon geht auch § 54 LVerfGG (früher: § 53 LVerfGG) aus, wonach der Beschwerdeführer das nach seiner Auffassung verletzte Recht und die gesetzliche Bestimmung, durch die er sich verletzt fühlt, benennen muss (so etwa LVerfG M-V, Urt. v. 18.08.2011 - LVerfG 21/10 -, NordÖR 2011, 537 unter Hinweis auf Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 300 f.; Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 321 m.w.N.).

    Letzteres gilt beispielsweise für die Gemeindehoheiten, die notwendige Voraussetzung dafür sind, dass von Eigenverantwortung überhaupt gesprochen werden kann, in Gestalt der Gebietshoheit, der gemeindlichen Planungshoheit, der Personal- und Organisationshoheit und der Rechtsetzungshoheit (Satzungsgewalt), während zur Finanz- und Steuerhoheit die Verfassung mit Art. 72 Abs. 3 LV (sog. striktes Konnexitätsprinzip) und Art. 73 LV (Finanzgarantie) eigenständige Garantien enthält (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 301: Recht auf kommunale Selbstverwaltung, verbunden mit der Garantie einer angemessenen Finanzausstattung; allgemein siehe Meyer in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 72 Rn. 5 ff., 21 ff.; auch Löwer, a.a.O., Art. 28 Rn. 69).

    Nach allgemeiner Auffassung, der sich das Landesverfassungsgericht verschiedentlich bereits angeschlossen hat, greift der Grundsatz der Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde wegen deren Natur als ausschließliche Rechtssatzbeschwerde dann ein, wenn die beanstandete Norm noch einer Konkretisierung durch eine nachrangige Norm bedarf, gegen die ihrerseits die Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (LVerfG Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 301 unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 35 f.; BVerfGE 76, 107, 113; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 697).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

    Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Mit ihm sind aus den bisherigen zwölf Landkreisen sechs neue Kreise gebildet worden, in die auch vier der sechs bisher kreisfreien Städte eingekreist worden sind (dazu Urteile v. 18.08.2011 - LVerfG 21/10, 22/10 u. 23/10 -, NordÖR 2011, 537 bzw. 549; Beschl. v. 23.02.2012 - LVerfG 2/11 -).

    Hiervon geht auch § 54 LVerfGG (früher: § 53 LVerfGG) aus, wonach der Beschwerdeführer das nach seiner Auffassung verletzte Recht und die gesetzliche Bestimmung, durch die er sich verletzt fühlt, benennen muss (so etwa LVerfG M-V, Urt. v. 18.08.2011 - LVerfG 21/10 -, NordÖR 2011, 537 unter Hinweis auf Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 300 f.; Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 321 m.w.N.).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB),

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehle, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirke oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhänge (unter Hinweis u.a. auf BVerfGE 70, 35, 50 f.; BVerfGE 72, 39, 43).
  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehle, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirke oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhänge (unter Hinweis u.a. auf BVerfGE 70, 35, 50 f.; BVerfGE 72, 39, 43).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01

    Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    In diesem Sinne hat etwa auch der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.12.2002 - 10/01 -, juris = NVwZ 2003, 982) ausgeführt, dass es das Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit der Kommune verwehrt, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf; die kommunale Körperschaft müsse dann den Erlass dieser Rechtsnorm abwarten und könne im Rahmen der gegen diese gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen (unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 34 ff.; BVerfGE 76, 107, 112; Umbach in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 91 Rn. 46).
  • FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01

    Außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    In diesem Sinne hat etwa auch der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.12.2002 - 10/01 -, juris = NVwZ 2003, 982) ausgeführt, dass es das Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit der Kommune verwehrt, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf; die kommunale Körperschaft müsse dann den Erlass dieser Rechtsnorm abwarten und könne im Rahmen der gegen diese gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen (unter Hinweis auf BVerfGE 71, 25, 34 ff.; BVerfGE 76, 107, 112; Umbach in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 91 Rn. 46).
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

    Berliner Haushalt

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 116, 327) bezieht, ist darauf zu verweisen, dass diese im Verfahren der Normenkontrolle ergangen und hier schon deswegen nicht einschlägig ist, weil sie zum Gegenstand den Anspruch eines Landes auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung hat.
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

    Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung -

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
    Das Gericht verlangt in ständiger Rechtsprechung auch für die kommunale Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer neben den als verletzt angesehenen Rechten aus der Verfassung und den seine Rechte verletzenden Normen auch eine unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit darlegt (st. Rspr.; siehe insbes. Urt. v. 11.05.2006 - LVerfG 1/05 u.a. -, LVerfGE 17, 298, 314; vgl. auch Lange, Darlegungs- und Substantiierungspflichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren, 2012, S. 96 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Kommunalverfassungsbeschwerde, vorrangig konzentriert auf das Merkmal der Beschwerdebefugnis).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

    Zweckverbände

  • BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

    Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren

  • BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

    Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

    Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

    Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 2/11

    Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22
    Zum anderen muss aus den Ausführungen in der Begründung erkennbar werden, dass die Möglichkeit der Verletzung des geltend gemachten Selbstverwaltungsrechts, gegebenenfalls in einer der speziellen Ausformungen nach Art. 72 bis 75 LV M-V, durch die als verfassungswidrig gerügte Norm besteht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, Rn. 18, juris; LVerfG M-V, Urteil vom 20.12.2012 - LVerfG 13/11 -, Rn. 78, juris).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14

    Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die

    In der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG erforderlichen Begründung (vgl. hierzu auch LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, LVerfGE 17, 289, 292 ff. und Urt. v. 20.12.2012 - LVerfG 13/11 -) sind das Recht, das verletzt sein soll, und die gesetzliche Bestimmung, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen (§ 54 LVerfGG).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2013 - LVerfG 3/12

    Beschluss Organstreitverfahren betreffend den Gesetzbeschluss des Landtages M-V

    Nicht ausreichend ist dagegen die hier bei genauer Betrachtung allenfalls erfolgte Darlegung, dass die angegriffene Maßnahme in einer Gesamtbetrachtung ihrer typischen Auswirkungen auf die Rechtsträger diese beschwere oder dass und wie andere Rechtsträger als der Antragsteller zu 2) in dem geltend gemachten Recht verletzt sein können (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 20.12.2012 - LVerfG 13/11 -, S. 19 zur kommunalen Verfassungsbeschwerde).
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